Prof. Dr. Cordula Meckenstock in The Pioneer (17.08.2020)

Gerade findet eine breite Debatte darüber statt, wie wir eigentlich wirtschaften wollen. Die Kritik an Kapitalismus und Konsumgesellschaft nimmt in den letzten Monaten stark an Fahrt auf (hat in den letzten Monaten stark an Fahrt aufgenommen). Die jüngsten Fälle von Tönnies und Wirecard sind Wasser auf die (den) Mühlen dieser (der) Kritiker. Gibt es überhaupt so etwas wie ein „anständiges Wirtschaften“?

Sollte man – wie es mir geht - trotz aller Entwicklungen der Überzeugung sein, dass die soziale Marktwirtschaft eine Wirtschaftsform ist, die Demokratie, Wohlstand und Freiheit fördert, dann lautet die dringende und drängende Aufgabe nun wie folgt: Wie können wir in Deutschland/in Europa einen klaren Rechtsrahmen setzen, der „anständiges Wirtschaften“ mit klaren Anreizen belohnt und der es andererseits ermöglicht, Unternehmen mit unlauteren Geschäftsmodellen entsprechend zu sanktionieren?

Derzeit hinkt der WirtschaftsStandort Deutschland leider stark hinterher im Vergleich zu anderen westlichen Industriestaaten, wenn es um solch einen klaren Rechtsrahmen geht. Wir sind in verschiedenen Koalitionskonstellationen seit 2013 dabei, ein Gesetz zu entwerfen, welches an illegalem/illegitimem Verhalten von Unternehmen direkt ansetzt. Bis dato operieren wir mit einer Art „Krücke“ (Behelfslösung) über das Ordnungswidrigkeitenrecht, um das Unternehmen selbst überhaupt mit einer Geldbuße belegen zu können, wenn schwere Straftaten aus dem Unternehmen heraus begangen werden. Überspitzt formuliert: das Rechtsregime für Falschparken und fehlende Hundeleinen wird für internationale Unternehmenskriminalität eingesetzt. Das ist auf Dauer („so nicht hinnehmbar“ statt auf Dauer) nicht befriedigend.

Noch wichtiger als eine strukturell saubere und schlagkräftige Lösung für die Sanktionierung von Unternehmenskriminalität, ist meines Erachtens, eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, die ein Anreizsystem schafft (der ein Anreizsystem zugrunde liegt), Unternehmensstrukturen aufzubauen, die systemisch illegitime Geschäftsmodelle verhindern sollen.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Wirecard-Vorfalles wird auf allen Kanälen nach verschärfter Aufsicht gerufen. Es ist sicherlich auch notwendig, dass gerade in stark regulierten, weil riskanten, Bereichen, die Aufsicht schlagkräftig und nicht formalistisch organisiert ist. Allerdings sollten wir als marktwirtschaftlich organisiertes Land gerade die Unternehmen als solche stärker in die Pflicht nehmen, „anständiges Wirtschaften“ einfordern und belohnen sowie im negativen Falle sanktionieren, wenn die Unternehmen systematisch rechtswidrig handeln (den Halbsatz würde ich weglassen).

Ein solches Anreizsystem ist aber leider in der deutschen Gesetzgebungslandschaft nicht in Sicht. Das sich nunmehr bereits in der Phase des Regierungsentwurfes befindliche “ Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (ursprünglicher Name war „Verbandssanktionengesetz“) definiert nicht genau, welche Kern- oder Mindestelemente ein Compliance-System aufweisen muss, um entlastende und enthaftende Wirkung zu entfalten. Damit bleibt es hinter vielfach geäußerten Wünschen (insbesondere von Unternehmensjuristen) aus der Anhörungsphase und auch hinter der Gesetzeslandschaft vieler unserer europäischen Nachbarländer sowie der USA zurück.
Klarheit ist meines Erachtens jedoch unabdingbar, um Berechenbarkeit herzustellen und hinreichend Anreiz zu bieten. Belässt man es bei Andeutungen und verweist auf „sachverständige Stellen“ zur Beurteilung der Güte eines Compliance-Systems anstelle einige Kernelemente und Mindestanforderungen gesetzlich zu normieren, werden wahrscheinlich gerade die Mittelständler frustriert aufgeben und gar nichts unternehmen anstatt wenigstens einige Basisanstrengungen in puncto Compliance in Gang zu bringen.

Die derzeitige Situation ist bedauerlich; denn sie reiht sich ein in die zu beobachtende übergroße Zögerlichkeit von Deutschland bezogen auf klare und durchsetzbare Rechtsrahmen, die sowohl Anreiz für „anständiges Wirtschaften“ als auch Handhabe gegenüber den Unternehmen bieten, die darauf keinen Wert legen.

Leider bleibt der deutsche Gesetzgeber bisher deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wünschenswert wäre ein Gesetz, dass ohne juristischen „hokuspokus“ klar und einleuchtend die Leitlinien für integre Unternehmensführung vorgibt.