Digital Ethics - beherrschen uns bald die Algorithmen?

Digital Ethics – derzeit ein wahres Modethema. Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter? Die unterschiedlichsten Assoziationen werden wach: Wahlkampfschlachten auf Twitter und Facebook, die mit Fake News durchsetzt sind. Ausgefeilte und personalisierte Werbe-Algorithmen auf Amazon. Die vorprogrammierte Entscheidung, wen das selbstfahrende Auto im Zweifelsfall überfährt.

Bei allen Themen geht es auch um Digital Ethics,- einen eher neuen Begriff, der aber im Grunde nur die logische Folge der technischen Entwicklung ist. Es geht darum, bereits bestehende ethische Prinzipien in eine digitalisierte Welt zu übertragen. Es geht um Verantwortung, Werte und Grundfreiheiten bei der Nutzung neuer digitaler Phänomene und Aktivitäten wie künstlicher Intelligenz, Algorithmen, maschinellem Lernen und „Big Data Analytics“.

Konkret geht es zum Beispiel um die Frage, ob wir als Gesellschaft wollen, dass ein Algorithmus darüber bestimmt, welcher Bewerber bei einem Auswahlverfahren den Zuschlag erhält. Ob wir wollen, dass ein Pflegeroboter überwacht, ob ein Patient entgegen der medizinischen Vernunft Alkohol trinkt. Oder ob wir wollen, dass auf Grund der Kriminalstatistiken vergangener Monate die Polizei in bestimmten Stadtteilen ohne konkreten Anlass Personen mit bestimmten Merkmalen kontrolliert.

Ein entscheidendes Grundproblem ist, dass viele oder sogar die meisten von uns die rasante Entwicklung einer zunehmend digitalisierten Welt kaum noch verstehen und den Einsatz der neuen technischen Möglichkeiten schlichtweg hinnehmen, – im Vertrauen darauf, dass das alles schon seine Richtigkeit haben wird. Damit überlassen wir relativ wenigen Programmierern ohne gesellschaftlich Kontrolle sehr weitreichende Entscheidungen. Aus meiner Sicht ist das ein falscher und gefährlicher Weg.

Ich denke, es besteht Handlungsbedarf auf zwei Ebenen: Auf individueller Ebene sollte sich jeder um eine „Grunddigabetisierung“, d.h. ein Basis-Verständnis der Strukturen und des Einsatzes digitaler Lösungen bemühen, so dass zumindest konzeptionell ein kritisches Mitdenken erfolgen kann. Auf gesellschaftlicher Ebene sollten wir uns in den geeigneten Gremien aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft (z.B. Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages, Expertengruppe Künstliche Intelligenz der EU-Kommission, Bundesverband Digitale Wirtschaft) auf Prinzipien und Leitlinien einigen, nach denen wir die neuen digitalen Möglichkeiten nutzen wollen.

Denn wie im Bereich Globalisierung gilt auch hier: Per se ist Digitalisierung weder gut noch schlecht, sondern schlicht ein Phänomen, das nicht aufzuhalten ist. Sie wird gut oder schlecht durch den Rahmen und die Regeln, die wir ihr aktiv gemeinsam geben.

Die Europäische Union sollte daher nicht nur verzweifelt versuchen, durch möglichst viele Förderprojekte den Anschluss an China und die USA z.B. im Bereich der künstlichen Intelligenz nicht vollständig zu verlieren. Sie sollte auch selbstbewusst einen Rahmen für deren Einsatz im Marktplatz Europa setzen. Dann nämlich würde die Digitalisierung nicht nur unter Beachtung der ja eher als formalistisches Grauen wahrgenommen Datenschutzgrundverordnung stattfinden, sondern sich an gemeinsamen europäischen Werten und dem Menschenbild der europäischen Bürger orientieren. Auf diese Weise könnte eine „schöne neue Welt“ verhindert und ein echter Standortvorteil für Europa geschaffen werden. Weltweit finden zunehmend mehr aufgeklärte Konsumenten und Nutzer, aber auch Unternehmenslenker die Entwicklungen unheimlich und wünschen sich Klarheit und Orientierung in die richtige Richtung.

Es gibt natürlich bereits diverse Initiativen auf den verschiedenen Ebenen der Politik, der Nichtregierungsorganisationen, der Wirtschaft und der Wissenschaft, die dieses Ziel verfolgen. Jedoch muss das - zugegebener Maßen große - Kunststück vollbracht werden, die diversen „Whitepapers“ und „Declarations“ um konkrete und verbindliche Regeln für Unternehmen, die ihre Geschäftsmodelle auf künstliche Intelligenz, Algorithmen und Big Data Analytics stützen, zu ergänzen. Um den erforderlichen gesellschaftlichen Diskurs und damit die Voraussetzungen für diesen Schritt zu schaffen, braucht es die individuelle „Digabetisierung“.

Gerade ältere Entscheidungsträger dürfen jetzt nicht den Kopf einziehen und hoffen, dass sie es noch in den Ruhestand schaffen, ohne sich einen Weg durch das Dickicht aus neuen Begriffen und Konzepten aus der digitalisierten Welt schlagen zu müssen. Sie dürfen nicht darauf vertrauen, dass die „jungen Leute aus dem Silicon Valley“ diese Herausforderung schon im Sinne der Menschenwürde lösen werden.

Es ist eminent wichtig, dass wir als Individuen und als Gemeinschaft sicherstellen, dass auch bei der Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten der Mensch im Mittelpunkt steht und dass der Mensch letztlich entscheidet und verantwortlich bleibt. Das wäre ein Ansatz für „Digital Ethics“, welcher der europäischen Grundrechtecharta entspricht.

Daher wünsche ich mir, dass die Europäische Union als ganzes sowie die Europäer als Individuen eine Vorreiterrolle darin einnehmen, einen solchen Rahmen für die Digitalisierung zu schaffen, in dem die europäischen Grundfreiheiten, Grundwerte und ethischen Prinzipien bewahrt werden sowie in diesem Sinne ein Standortvorteil für Europa geschaffen wird.

Prof. Dr. Cordula Meckenstock in The Pioneer (14.11.2020)

Lohnt sich anständiges Wirtschaften überhaupt?

Aktuell findet in Deutschland eine breite Debatte darüber statt, wie wir eigentlich wirtschaften wollen. Die Kritik an Kapitalismus und Konsumgesellschaft hat in den letzten Monaten stark an Fahrt aufgenommen. Die jüngsten Fälle von Tönnies und Wirecard sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Gibt es überhaupt noch so etwas wie ein „anständiges Wirtschaften“?

Sollte man – und so denke ich – trotz aller negativer Entwicklungen der Überzeugung sein, dass die soziale Marktwirtschaft eine Wirtschaftsform ist, die Freiheit, Demokratie und Wohlstand fördert, dann lautet die dringende und drängende Aufgabe wie folgt: Wie können wir in Deutschland einen klaren Rechtsrahmen setzen, der einerseits „anständiges Wirtschaften“ mit eindeutig definierten Anreizen belohnt und der es andererseits ermöglicht, Unternehmen mit unlauteren Geschäftsmodellen zu sanktionieren?

Derzeit hinkt der Wirtschaftsstandort Deutschland leider im Vergleich zu anderen westlichen Industriestaaten stark hinterher, wenn es um einen solchen Rechtsrahmen geht. Der Gesetzgeber ist in verschiedenen Koalitionskonstellationen seit 2013 dabei, ein Gesetz zu entwerfen, welches Unternehmen für illegales und/oder illegitimes Verhalten bestraft. Wenn schwere Straftaten aus dem Unternehmen heraus begangen werden, wird bis dato mit einer Art „Krücke“ über das Ordnungswidrigkeitenrecht gehandelt, um – neben den handelnden Personen – auch das Unternehmen überhaupt mit einer Geldbuße belegen zu können. Überspitzt formuliert: das Rechtsregime für Falschparken und fehlende Hundeleinen wird für (internationale) Unternehmenskriminalität eingesetzt. Das ist für die potenziell betroffenen Unternehmen und auch für die Staatsanwaltschaften und Gerichte mangels Stringenz alles andere als befriedigend.

Noch wichtiger als eine strukturell saubere und schlagkräftige Lösung für die Sanktionierung von Unternehmenskriminalität ist aber meines Erachtens ein Anreizsystem für Unternehmen, Strukturen zur Verhinderung illegitimer Geschäftspraktiken zu schaffen. Dieses Anreizsystem müsste auf einer gesetzlichen Grundlage klare und eindeutige Anforderungen für die Ausgestaltung eines solchen Compliance-Systems vorgeben.

Das Fehlverhalten einzelner Führungskräfte und Mitarbeiter lässt sich nicht grundsätzlich verhindern. Unternehmen können dies aber durch geeignete Compliance-Maßnahmen wesentlich erschweren und falsche Strukturen beseitigen. Vor allem große Konzerne haben seit dem Siemens-Skandal im Jahre 2006 Compliance-Systeme eingeführt. Weite Teile der deutschen Wirtschaft ignorieren dieses Thema allerdings nach wie vor. Die Frage, welche Vorteile ein funktionierendes Compliance-System für ein Unternehmen hat, bei dem Fehlverhalten Einzelner oder strukturelle Missstände aufgedeckt werden, ist in Deutschland nicht eindeutig zu beantworten. Damit fehlt ein klarer Anreiz für alle Unternehmen, Maßnahmen zur Vorsorge gegen falsche Geschäftspraktiken zu treffen.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Wirecard-Vorfalles wird auf allen Kanälen nach verschärfter Aufsicht gerufen. Es ist sicherlich auch notwendig, dass gerade in stark regulierten, riskanten Bereichen die Aufsicht schlagkräftig und nicht formalistisch organisiert ist. Wir sollten als marktwirtschaftlich organisiertes Land die Unternehmen selbst stärker in die Pflicht nehmen, „anständiges Wirtschaften“ nicht nur einfordern, sondern auch belohnen und im negativen Falle konsequent sanktionieren.

Ein solches Anreizsystem ist aber leider in der deutschen Gesetzgebungslandschaft nicht in Sicht. Das sich nunmehr bereits in der Phase des Regierungsentwurfes befindende “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (ursprünglich: „Verbandssanktionengesetz“) definiert nicht genau, welche Kern- oder Mindestelemente ein Compliance-System aufweisen muss, um entlastende und enthaftende Wirkung zu entfalten. Damit bleibt es hinter vielfach geäußerten Wünschen – insbesondere von Unternehmensjuristen – aus der Anhörungsphase und auch hinter der Gesetzeslandschaft vieler unserer europäischen Nachbarländer sowie der USA zurück.

Klarheit ist meines Erachtens jedoch unabdingbar, um Berechenbarkeit herzustellen und hinreichenden Anreiz für Unternehmen zu bieten, „in Compliance zu investieren“. Belässt man es bei Andeutungen und verweist auf „sachverständige Stellen“ zur Beurteilung der Güte eines Compliance-Systems, anstatt einige Kernelemente und Mindestanforderungen gesetzlich zu normieren, wird wahrscheinlich gerade der Mittelstand frustriert aufgeben und gar nichts unternehmen. Dabei wäre es auch für diese Unternehmen sehr sinnvoll, zumindest eine "Basis-Compliance" zu etablieren.

Der deutsche Gesetzgeber hat durch den gerade anhängigen Gesetzgebungsprozess aktuell die einmalige Chance, Geschehnisse direkt aufzugreifen, „Trends“ zu setzen und mit einem wirklich modernen Unternehmensstrafrecht eine Vorreiterrolle einzunehmen. Das würde eine bemerkenswerte und sicherlich auch bemerkte Aufwertung für den Wirtschaftsstandort Deutschland darstellen, dessen Ruf unter dem Wirecard-Skandal durchaus leidet.

Es bleibt mir nur der Wunsch, dass sich ein mutigerer und modernerer Ansatz als der aktuelle durchsetzt, der dazu führt, dass sich anständiges Wirtschaften in Deutschland nachhaltig lohnt.

Prof. Dr. Cordula Meckenstock in The Pioneer (17.08.2020)