Lohnt sich anständiges Wirtschaften überhaupt?

22.06.2021

Aktuell findet in Deutschland eine breite Debatte darüber statt, wie wir eigentlich wirtschaften wollen. Die Kritik an Kapitalismus und Konsumgesellschaft hat in den letzten Monaten stark an Fahrt aufgenommen. Die jüngsten Fälle von Tönnies und Wirecard sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Gibt es überhaupt noch so etwas wie ein „anständiges Wirtschaften“?

Sollte man – und so denke ich – trotz aller negativer Entwicklungen der Überzeugung sein, dass die soziale Marktwirtschaft eine Wirtschaftsform ist, die Freiheit, Demokratie und Wohlstand fördert, dann lautet die dringende und drängende Aufgabe wie folgt: Wie können wir in Deutschland einen klaren Rechtsrahmen setzen, der einerseits „anständiges Wirtschaften“ mit eindeutig definierten Anreizen belohnt und der es andererseits ermöglicht, Unternehmen mit unlauteren Geschäftsmodellen zu sanktionieren?

Derzeit hinkt der Wirtschaftsstandort Deutschland leider im Vergleich zu anderen westlichen Industriestaaten stark hinterher, wenn es um einen solchen Rechtsrahmen geht. Der Gesetzgeber ist in verschiedenen Koalitionskonstellationen seit 2013 dabei, ein Gesetz zu entwerfen, welches Unternehmen für illegales und/oder illegitimes Verhalten bestraft. Wenn schwere Straftaten aus dem Unternehmen heraus begangen werden, wird bis dato mit einer Art „Krücke“ über das Ordnungswidrigkeitenrecht gehandelt, um – neben den handelnden Personen – auch das Unternehmen überhaupt mit einer Geldbuße belegen zu können. Überspitzt formuliert: das Rechtsregime für Falschparken und fehlende Hundeleinen wird für (internationale) Unternehmenskriminalität eingesetzt. Das ist für die potenziell betroffenen Unternehmen und auch für die Staatsanwaltschaften und Gerichte mangels Stringenz alles andere als befriedigend.

Noch wichtiger als eine strukturell saubere und schlagkräftige Lösung für die Sanktionierung von Unternehmenskriminalität ist aber meines Erachtens ein Anreizsystem für Unternehmen, Strukturen zur Verhinderung illegitimer Geschäftspraktiken zu schaffen. Dieses Anreizsystem müsste auf einer gesetzlichen Grundlage klare und eindeutige Anforderungen für die Ausgestaltung eines solchen Compliance-Systems vorgeben.

Das Fehlverhalten einzelner Führungskräfte und Mitarbeiter lässt sich nicht grundsätzlich verhindern. Unternehmen können dies aber durch geeignete Compliance-Maßnahmen wesentlich erschweren und falsche Strukturen beseitigen. Vor allem große Konzerne haben seit dem Siemens-Skandal im Jahre 2006 Compliance-Systeme eingeführt. Weite Teile der deutschen Wirtschaft ignorieren dieses Thema allerdings nach wie vor. Die Frage, welche Vorteile ein funktionierendes Compliance-System für ein Unternehmen hat, bei dem Fehlverhalten Einzelner oder strukturelle Missstände aufgedeckt werden, ist in Deutschland nicht eindeutig zu beantworten. Damit fehlt ein klarer Anreiz für alle Unternehmen, Maßnahmen zur Vorsorge gegen falsche Geschäftspraktiken zu treffen.
Insbesondere vor dem Hintergrund des Wirecard-Vorfalles wird auf allen Kanälen nach verschärfter Aufsicht gerufen. Es ist sicherlich auch notwendig, dass gerade in stark regulierten, riskanten Bereichen die Aufsicht schlagkräftig und nicht formalistisch organisiert ist. Wir sollten als marktwirtschaftlich organisiertes Land die Unternehmen selbst stärker in die Pflicht nehmen, „anständiges Wirtschaften“ nicht nur einfordern, sondern auch belohnen und im negativen Falle konsequent sanktionieren.

Ein solches Anreizsystem ist aber leider in der deutschen Gesetzgebungslandschaft nicht in Sicht. Das sich nunmehr bereits in der Phase des Regierungsentwurfes befindende “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (ursprünglich: „Verbandssanktionengesetz“) definiert nicht genau, welche Kern- oder Mindestelemente ein Compliance-System aufweisen muss, um entlastende und enthaftende Wirkung zu entfalten. Damit bleibt es hinter vielfach geäußerten Wünschen – insbesondere von Unternehmensjuristen – aus der Anhörungsphase und auch hinter der Gesetzeslandschaft vieler unserer europäischen Nachbarländer sowie der USA zurück.
Klarheit ist meines Erachtens jedoch unabdingbar, um Berechenbarkeit herzustellen und hinreichenden Anreiz für Unternehmen zu bieten, „in Compliance zu investieren“. Belässt man es bei Andeutungen und verweist auf „sachverständige Stellen“ zur Beurteilung der Güte eines Compliance-Systems, anstatt einige Kernelemente und Mindestanforderungen gesetzlich zu normieren, wird wahrscheinlich gerade der Mittelstand frustriert aufgeben und gar nichts unternehmen. Dabei wäre es auch für diese Unternehmen sehr sinnvoll, zumindest eine "Basis-Compliance" zu etablieren.

Der deutsche Gesetzgeber hat durch den gerade anhängigen Gesetzgebungsprozess aktuell die einmalige Chance, Geschehnisse direkt aufzugreifen, „Trends“ zu setzen und mit einem wirklich modernen Unternehmensstrafrecht eine Vorreiterrolle einzunehmen. Das würde eine bemerkenswerte und sicherlich auch bemerkte Aufwertung für den Wirtschaftsstandort Deutschland darstellen, dessen Ruf unter dem Wirecard-Skandal durchaus leidet.
Es bleibt mir nur der Wunsch, dass sich ein mutigerer und modernerer Ansatz als der aktuelle durchsetzt, der dazu führt, dass sich anständiges Wirtschaften in Deutschland nachhaltig lohnt.

Prof. Dr. Cordula Meckenstock in The Pioneer (17.08.2020)


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