Prominente Compliance-Fälle - Teil 1

12.05.2021

Der Siemens Skandal

Der Siemens-Skandal ist ein Meilenstein in der Geschichte der deutschen Industrie. Er hat die bis dahin herrschende "pragmatische Unschuld" im Auslandsgeschäft (Anpassung an die örtlichen Verhältnisse kann nicht verwerflich sein) beendet und zumindest bei den größeren Konzernen ein geläutertes Compliance-Bewusstsein ausgelöst.

Bei der umfangreichen juristischen Aufarbeitung des Geschehens wurden von der Justiz die Grundsätze der Verantwortung und Haftung von Unternehmensleitungen für unzureichende Compliance klargestellt und verschärft.

In Kürze:

Seit den1980er Jahren hatte sich in bestimmten Konzernbereichen von Siemens ein System "schwarzer Kassen" entwickelt, das mit den dort geparkten finanziellen Mitteln Korruptionszahlungen, vermutlich vornehmlich im Ausland, speiste. Zunächst wurden dazu Firmengelder über Bargeldabhebungen oder Barschecks auf ein geheimes Konto in Österreich transferiert, Als 1999 Bestechungen im Ausland auch in Deutschland strafbar wurden, wurde ein Netz aus Scheinberaterverträgen installiert, um das Schwarzgeld zu generieren. Insgesamt sind 1,3 Mrd Euro an dubiosen Zahlungen geflossen.

Ausgelöst durch einen internen Whistleblower wurde 2003 ein Teil der Vorgänge aufgedeckt. Dies führte aber trotz einer Initiative der Rechtsabteilung nicht zu konsequentem Handeln des Vorstands.

Ab 2006 ermittelte die Staatsanwaltschaft München. In der Folge wurden neben einer Reihe von Strafverfahren gegen die unmittelbar handelnden Mitarbeiter auch Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Vorstandsmitglieder wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht geführt. Außerdem nahm Siemens die seinerzeit amtierenden Vorstände wegen dieser Pflichtverletzung erfolgreich auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch.

Ein tragisches Ende nahm der Skandal für den ehemaligen Finanzvorstand. Er hatte die Zahlung von Schadenersatz komplett abgelehnt und war in der ersten Instanz zur Zahlung eines hohen Betrags verurteilt worden. Wenige Tage, nachdem die Hauptversammlung des Unternehmens einer inzwischen ausgehandelten erheblich niedrigeren Summe zugestimmt hatte, nahm er sich das Leben.

Für Geldbußen und Gewinnabschöpfungen zahlte Siemens 800 Mio. USD an amerikanische Behörden und 395 Mio. Euro auf einen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München. Der gesamte Schaden für Siemens durch Strafen, Steuernachzahlungen sowie Anwalts- und Wirtschaftsprüferhonorare belief sich auf 2,9 Mrd. Euro.

Ludwig Feldrappe


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