Der Siemens-Skandal

Der Siemens-Skandal ist ein Meilenstein in der Geschichte der deutschen Industrie. Er hat die bis dahin herrschende "pragmatische Unschuld" im Auslandsgeschäft (Anpassung an die örtlichen Verhältnisse kann nicht verwerflich sein) beendet und zumindest bei den größeren Konzernen ein geläutertes Compliance-Bewusstsein ausgelöst.

Bei der umfangreichen juristischen Aufarbeitung des Geschehens wurden von der Justiz die Grundsätze der Verantwortung und Haftung von Unternehmensleitungen für unzureichende Compliance klargestellt und verschärft.

In Kürze:

Seit den 1980er Jahren hatte sich in bestimmten Konzernbereichen von Siemens ein System "schwarzer Kassen" entwickelt, das mit den dort geparkten finanziellen Mitteln Korruptionszahlungen, vermutlich vornehmlich im Ausland, speiste. Zunächst wurden dazu Firmengelder über Bargeldabhebungen oder Barschecks auf ein geheimes Konto in Österreich transferiert. Als 1999 Bestechungen im Ausland auch in Deutschland strafbar wurden, wurde ein Netz aus Scheinberaterverträgen installiert, um das Schwarzgeld zu generieren. Insgesamt sind 1,3 Mrd Euro an dubiosen Zahlungen geflossen.

Ausgelöst durch einen internen Whistleblower wurde 2003 ein Teil der Vorgänge aufgedeckt. Dies führte aber trotz einer Initiative der Rechtsabteilung nicht zu konsequentem Handeln des Vorstands.

Ab 2006 ermittelte die Staatsanwaltschaft München. In der Folge wurden neben einer Reihe von Strafverfahren gegen die unmittelbar handelnden Mitarbeiter auch Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Vorstandsmitglieder wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht geführt. Außerdem nahm Siemens die seinerzeit amtierenden Vorstände wegen dieser Pflichtverletzung erfolgreich auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch.

Ein tragisches Ende nahm der Skandal für den ehemaligen Finanzvorstand. Er hatte die Zahlung von Schadenersatz komplett abgelehnt und war in der ersten Instanz zur Zahlung eines hohen Betrags verurteilt worden. Wenige Tage, nachdem die Hauptversammlung des Unternehmens einer inzwischen ausgehandelten erheblich niedrigeren Summe zugestimmt hatte, nahm er sich das Leben.

Für Geldbußen und Gewinnabschöpfungen zahlte Siemens 800 Mio. USD an amerikanische Behörden und 395 Mio. Euro auf einen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München. Der gesamte Schaden für Siemens durch Strafen, Steuernachzahlungen sowie Anwalts- und Wirtschaftsprüferhonorare belief sich auf 2,9 Mrd. Euro.

Die Panama Papers

Ausgelöst durch einen anonymen Whistleblower, der 2015 einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung eine riesige Datenmenge mit vertraulichen Unterlagen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca übermittelte, kamen umfangreiche Steuer- und Geldwäschedelikte einer internationalen Kundschaft dieser Kanzlei ans Licht. Mossack Fonseca hatte über die Gründung von anonymen Briefkastenfirmen in Steueroasen geholfen, Milliardenbeträge bspw. vor dem Fiskus zu verstecken oder Drogengeld zu waschen.

In Kürze:

Erste Veröffentlichung durch die eingeschalteten investigativen Medien im April 2016.

Die Kanzlei Mossack Fonseca half mehr als 14.000 Klienten bei der Gründung von 214.488 Briefkastenfirmen in 21 Steueroasen rund um den Globus.

Zu den Kunden zählten 143 Politikern, darunter frühere und noch amtierende Staats- und Regierungschefs, aber auch Drogenschmuggler und Terroristen.

Über 500 Banken sowie deren Tochtergesellschaften und Niederlassungen haben rund 15.600 Briefkastenfirmen über Mossack Fonseca registriert.


Folgen und Konsequenzen allein in den ersten acht Monaten:
  • über 4000 Veröffentlichungen in den Medien
  • rund 150 behördliche Ermittlungen, parlamentarische sowie unternehmensinterne Untersuchungen in ca. 80 Ländern gegen über 6000 Personen oder Unternehmen


Politische Konsequenzen u.a.:
  • Rücktritt des isländischen Ministerpräsidenten;
  • Recherchen der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia gegen Regierungskreise, die zu ihrer Ermordung und einer Regierungskrise führten;
  • Amtsenthebung des pakistanischen Premierministers;
  • Rücktritt des spanischen Industrieministers.


Bis April 2019:
  • wurden von den Behörden in Deutschland insgesamt bereits Mehreinnahmen von rund 150 Millionen Euro erzielt.
  • konnten Finanzbehörden aus zwölf Ländern, vorsichtig geschätzt, 500 Millionen Dollar zurückholen, die durch die Panama Papers vor ihrem Zugriff verborgen geblieben waren.
  • Ähnliches gilt für Millionenstrafen für zahlreiche Banken weltweit, auch in Deutschland.
  • Drei Jahre nach den Veröffentlichungen der Panama Papers wurden weltweit 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuernachzahlungen verhängt.